Anträge zur Aufnahme in die Prioritätenliste 2020
Hochbau
- Erweiterung der Grundschule Schloßberg am Standort „Altes Rathaus“ Einstellen von finanziellen Mitteln für die Jahre 2020-2023 für Abbruch und Neubau
- Erweiterung der Mittagsbetreuung der GS Schloßberg durch Aufstocken Einstellen von finanziellen Mitteln zum Aufstocken der Mittagsbetreuung
Antrag Wohnungskauf Haidholzen Ringstraße
Antrag:
- Die Verwaltung wird beauftragt, mit dem Bauträger des Baugebietes „Haidholzen/Ringstraße“ Verhandlungen über den Ankauf von Wohnungen aufzunehmen.
- Zur Finanzierung sollen die Fördermöglichkeiten des kommunalen Förderprogramms des „Wohnungspakt Bayern“ ausgeschöpft werden. *Die Verwaltung soll auf Grundlage einer Wirtschaftlichkeitsberechnung entsprechende Mittel in den Haushalt 2020 einplanen.
SPD-Antrag auf Ankauf von bezahlbarem Wohnraum gescheitert!
Wer wird im neuen Wohngebiet Tulpenweg wohnen?
Natürlich in erster Linie vermögende Privatinvestoren! Alle, die dachten, dass dies vor allem ein Wohngebiet für den normalen Stephanskirchner in zentraler Lage werden würde, sehen sich nun enttäuscht. Die Gemeinde konnte sich bis jetzt etwa 17 Wohnungen durch einen städtebaulichen Vertrag sichern, die sie zu günstigen Quadratmeterpreisen vermieten kann. Alle anderen Wohnungen in dem großen Areal des Geschosswohnungsbaus werden im freien Verkauf mit ca. 5.000-6.000€ pro qm verkauft werden. Eine Wohnung von 70qm wird mit anfallenden Zusatzgebühren und Garage etwa 450.000€ kosten. Sollte diese Wohnung von einem Kapitalanleger auf dem freien Markt vermietet werden, sind die Quadratmeterpreise entsprechend hoch bei 12-15€ pro qm anzusetzen. Dies kann man nicht mehr als bezahlbaren Wohnraum selbst für Leute mit mittlerem Einkommen bezeichnen. Personen mit geringerem Einkommen bleiben auf der Strecke und müssen sich auf die lange Warteliste der Gemeinde für günstigen Wohnraum setzen lassen.
Antrag: Beitragszuschuss Kindertagespflege
Die unterzeichnenden Mitglieder des Gemeinderates beantragen, den Beitragszuschuss für Ü3 Kinder auf Kindertagespflegeeinrichtungen im Gemeindegebiet auszuweiten.
Antrag: Änderung der bisherigen Praxis einer turnusmäßigen Erhöhung von Kinderbetreuungsgebühren.
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Die unterzeichnenden Mitglieder des Gemeinderates beantragen, die Empfehlung an die Träger zur Höhe der Elternbeiträge zurückzunehmen. Die Beiträge sollen auf dem bisherigen Stand beibehalten werden und es soll nicht wie angekündigt, eine turnusmäßige Erhöhung umgesetzt werden.
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Künftige Empfehlungen zu den Elternbeiträgen sollen in einem Gremium des Gemeinderates diskutiert und abgestimmt werden.
Antrag zum Ankauf weiterer Wohnungen im Baugebiet "Tulpenweg"
Antrag:
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Die Verwaltung wird beauftragt, mit dem Bauträger des Baugebietes „Tulpenweg“ Verhandlungen über den Ankauf weiterer Wohnungen aufzunehmen.
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Zur Finanzierung sollen die Fördermöglichkeiten des kommunale Förderprogramms des „Wohnungspakt Bayern“ ausgeschöpft werden.
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Die Verwaltung soll auf Grundlage einer Wirtschaftlichkeitsberechnung entsprechende Mittel in den Haushalt 2018 einplanen.
Antrag zur Aufnahme in die Prioritätenliste 2018: Anlegen von Bienenweiden auf gemeindeeigenen Grünflächen
Es wird beantragt, auf geeigneten Grünflächen der Gemeinde Bienenweiden anzulegen.
Auswirkungen:
Die in Frage kommenden Flächen müssen für die Aussaat vorbereitet werden.
Für die Bienenweide ist eine entsprechende Saatmischung auszubringen, die je nach Mischung 1 – 2 Mal jährlich zu mähen ist.
Grundsätzlich in Frage kommende Flächen wären hierfür z. B.:
* Freie Grabfelder Friedhof Stephanskrichen
* Verschiedene Grünstreifen Schule OPS
* Obstanger am Feuerwehrhaus Stephanskirchen
* Obstanger zw. Kugelmoosstr und Spindlergraben
* Astenacker
* Fläche zwischen Miesbacherstr. und Abbiegespur Richtung Simsseestr. (Fremdeigentum)
Antrag zur Aufnahme in die Prioritätenliste 2018: Einführung einer Gratis-Schnupperwoche für das AST-Taxi
Es wird beantragt, dass die Gemeinde im kommenden Jahr 2018 eine Woche lang Gratisfahrten für AST-Benutzer anbietet.
Bei Erfolg sollte die Aktion in den nächsten Jahren wiederholt werden.
Wohnungsbau am Astenacker von CSU und Bayernpartei auf Eis gelegt
Ende April beschloss der Gemeinderat, für das noch freie Grundstück am südlichen Astenacker Bebauungsvarianten erstellen zu lassen. Anlass war der Antrag unserer SPD-Fraktion, dort bezahlbaren Mietwohnungsbau zu schaffen. Aus ortsplanerischer Sicht – so die Meinung von Bürgermeister Auer und der Verwaltung - würde sich der Bereich gut für Geschosswohnungsbau als Bebauung eignen, auch wenn die Lage wegen der Lärmimmissionen von der Umgehungsstraße problematisch sei. Die neun Bebauungsvorschläge, die das Architekturbüro Finsterwalder aktuell vorlegte, zeigten deshalb verschiedene Möglichkeiten, Lärmschutz durch Bau von Gewerbegebäuden oder Parkgaragen zu gewährleisten. Für den Wohnungsbau wurden verschiedene kreative Varianten in Geschossbauweise mit vielen Wohneinheiten und grünen Innenhöfen aufgezeigt. Obwohl in der Aprilsitzung mehrheitlich zugestimmt wurde, Vorschläge zur möglichen Bebauung in Auftrag zu geben, hat die CSU nun die Fortschreibung der Planungen gestoppt.
GR-Beschluss 28.04.2015: Erarbeitung von Varianten für eine mögliche Bebauung im Bereich Astenacker Süd
Anforderungen an eine Wohnanlage "Am Astenacker"
Anforderungen an die Bebauung am Astenacker/ Mühlstraße
Antrag Mietwohnanlage
Antrag zum Bau einer Wohnanlage im Genossenschaftsmodell auf dem Grundstück an der Mühlstraße/Eichbichl (Flurstück 3563)
