Wohnungsbau am Astenacker von CSU und Bayernpartei auf Eis gelegt

Ende April beschloss der Gemeinderat, für das noch freie Grundstück am südlichen Astenacker Bebauungsvarianten erstellen zu lassen. Anlass war der Antrag unserer SPD-Fraktion, dort bezahlbaren Mietwohnungsbau zu schaffen. Aus ortsplanerischer Sicht – so die Meinung von Bürgermeister Auer und der Verwaltung - würde sich der Bereich gut für Geschosswohnungsbau als Bebauung eignen, auch wenn die Lage wegen der Lärmimmissionen von der Umgehungsstraße problematisch sei. Die neun Bebauungsvorschläge, die das Architekturbüro Finsterwalder aktuell vorlegte, zeigten deshalb verschiedene Möglichkeiten, Lärmschutz durch Bau von Gewerbegebäuden oder Parkgaragen zu gewährleisten. Für den Wohnungsbau wurden verschiedene kreative Varianten in Geschossbauweise mit vielen Wohneinheiten und grünen Innenhöfen aufgezeigt. Obwohl in der Aprilsitzung mehrheitlich zugestimmt wurde, Vorschläge zur möglichen Bebauung in Auftrag zu geben, hat die CSU nun die Fortschreibung der Planungen gestoppt.

Die Diskussion um eine Bebauung ging wieder ganz von vorn los. Die „Naturschützer“ der CSU behaupteten zum wiederholten Mal, dass das besagte Grundstück an der Umgehungsstraße eine wertvolle grüne Insel darstelle, die nicht bebaut werden dürfe. Dann verlangten die „Sparsamen“, dass zu allererst noch vor der Zustimmung zu irgendeiner Bebauung der Mietpreis pro Quadratmeter unbedingt geklärt werden müsse. Dr. Löffler wollte wissen, wie hoch die Baukosten seien, obwohl noch gar nicht feststeht, wie groß das Bauvorhaben wird und wer der voraussichtliche Bauherr sein wird. Schließlich wurde von mehreren CSU-Räten in Frage gestellt, ob in Stephanskirchen überhaupt Bedarf an günstigem Wohnraum bestehe. Anton Forstner stellte grundsätzlich den Sinn eines Mietwohnungsbaus in Frage und wollte lieber ein Grundstück bebauen, das sich gar nicht im Besitz der Gemeinde befindet. Mit einem Geschäftsordnungsantrag auf Verschieben des Vorhabens, dem die CSU zusammen mit der Bayernpartei geschlossen folgte, wurde schließlich das weitere Vorgehen am Projekt „Wohnungsbau“ mit 10:8 Stimmen zum Stillstand gebracht.

Wir bedauern sehr, dass die Sitzung diesen Verlauf genommen hat und das Vorhaben nun auf die lange Bank geschoben wird. Denn es ist unbestritten, dass bei uns die Nachfrage nach bezahlbarem Wohnraum stetig steigt. Steffi Panhans legte dar, dass Rentner mit niedriger Rente, Alleinerziehende, Familien mit geringerem Einkommen in Stephanskirchen immer seltener eine bezahlbare Wohnung finden. Immer öfter müssen sie aus der Gemeinde wegziehen. Geschäftsführer Georg Plankl untermauerte mit eindeutigen Zahlen den Bedarf deutlich: Nach Auskunft von Frau Pollinger, die das Sozial-Ressort in der Gemeinde führt, mehren sich die Anfragen nach günstigen Mietwohnungen von Monat zu Monat. Derzeit gibt es 52 Bewerber mit Familien, die dringend nach einer sozial geförderte Wohnung suchen. Und dies ist nur die Spitze des Eisbergs, der Bedarf wird steigen. Es bleibt nun zu hoffen, dass sich die Verantwortlichen von CSU und Bayernpartei nochmals beraten und erkennen, dass dieses Wohnprojekt von großer Dringlichkeit ist. Sollte der Widerstand der CSU parteipolitisch begründet sein, weil der Antrag von uns kam, dann möchte ich an den Grundsatz erinnern: Es ist nicht wichtig, wer etwas in die Wege leitet, es ist viel wichtiger, dass es den Bürgern hilft!

Margit Sievi SPD-Fraktionssprecherin

Januar 2016