Für Stephanskirchen 2018 und 2019

Was hat die Bürger im letzten Jahr bewegt, was hat die SPD angestoßen?

Massiver Artenschwund und das Insektensterben bewegen uns tief, denn intakte Natur sollte unser aller Lebensgrundlage sein. Deswegen beantragte die SPD zu Anfang des Jahres die Nutzungsumstellung der gemeindeeigenen Flächen, um dort Naturräume zur Erhaltung der Artenvielfalt zu schaffen. Wir konnten die anderen Fraktionen zur Zusammenarbeit gewinnen und so entstand mit Hilfe von Fachleuten ein dreistufiges Wiesenkonzept, welches Vorbildcharakter hat! Unsere Gemeinde kam nun unter zehn ausgesuchte Gemeinden, die am Biodiversitätsprojekt „Marktplatz der biologischen Vielfalt“ teilnehmen. Wir freuen uns sehr über diesen Erfolg und werden mit Engagement an der Thematik bleiben.

Den Schloßberg-Stau wird es noch lange geben, obwohl wir die Ideen des Verkehrsplaners Herrn Ammerl vehement unterstützten. Ampelanlage an der Wasserburger Straße, Radfahrschutzstreifen, Anpassung aller Ampelanlagen von Kragling bis in die Innstraße und mehr scheitern bis jetzt an der Unterstützung des Straßenbauamts und der Stadt Rosenheim. Der Frust der Bürger ist verständlich, wir lassen aber beim Verhandeln nicht locker.

Eine echte Hilfe wäre ein funktionierender Öffentlicher Nahverkehr, doch Fortschritt gibt es kaum. Unsere Gemeinde mit 10 500 Einwohnern liegt am Bahnnetz, aber eine Bahnhaltestelle ist nicht vorgesehen! Unser jahrelanges Bemühen um diese ist festgefahren. 1300 Unterschriften „Pro Bahnhalt“ wurden von der Bürgerinitiative gesammelt und in einer Arbeitsgruppe viele Vorschläge zu alternativen Optionen den verantwortlichen Behörden vorgestellt. Die Bay. Eisenbahngesellschaft blockiert und verweist auf die Politiker der Regierungspartei, die aber „mauern“ und haben mehr Interesse am Straßenbau als am Ausbau des ÖPNV.

Währenddessen steigen die CO2-Emissionen in Deutschland weiter, ein Umdenken im Verkehr ist für den Klimaschutz unerlässlich. „Der Güterverkehr muss auf die Schiene“, darin sind sich bei 2,5 Millionen LKW auf der Brennerroute alle einig. Doch die geplanten Bahntrassen verbreiten im gesamten Landkreis massive Ängste und da vom Verkehrsministerium keine Zahlen für den zukünftigen Bedarf vorgelegt werden, wächst allerorten der Ärger über Vorgehensweise und das einseitig geführte Dialogverfahren. Daraufhin wurde von Stephanskirchen und anderen Gemeinden die Teilnahme am Dialogverfahren gestoppt.

Stattdessen werden weiterhin Straßenprojekte verwirklicht. Ein Beispiel für ein „Weiter so“ beim Straßenneubau ist die für 2020 geplante „Kraglinger Spange“. Das Vorhaben kam auf Drängen der CSU sofort in die erste Dringlichkeitsstufe des Straßenbaus und obwohl es im Gemeinderat und selbst unter der CSU keine Einigung auf eine bestimmte Trasse gab, wurde die Entscheidung in Windeseile vom Straßenbauamt ersetzt. Freie Fahrt für den Fernverkehr! Auf die Schnelle werden schon im nächsten Jahr 23 000 qm Landschaft mit besten Ackerböden versiegelt werden. Auch bei diesem Projekt gibt es keine Kosten-Nutzen-Analyse und Bedarfsanalyse!

Ein weiteres Beispiel für schnelle Realisierung vom Bau einer Autostraße, wenn der entsprechende Politiker seinen Einfluss geltend macht, ist die neue Einfädelspur in die Miesbacher Straße. Sie ist in der Tat in punkto Verkehrsbeschleunigung ein echter Erfolg. Diesen hätten wir laut unserer wiederholten Anträge schon seit 20 Jahren haben können, doch der Landkreis stellte sich jahrelang taub und verweigerte sich. Nichtsdestotrotz sind wir jetzt froh über die Entzerrung dieser Gefahrenstelle.

Wie hoch „Freie Fahrt“ von der Mehrheit unseres Gemeinderates eingeschätzt wird, sieht man am Scheitern des vierten Antrags für eine Verkehrsüberwachung des fließenden Verkehrs. Es gehört schon eine gehörige Portion politischer Ignoranz dazu, mehrere Bürgeranträge und die Tatsache, dass 67 % der Bevölkerung eine Überwachung wünschen immer wieder abzulehnen. Immerhin gibt es an 2019 ein „Schnupperjahr“ für die Überwachung des ruhenden Verkehrs.

Wir freuen uns, dass sich das Eintreten zum Bau von bezahlbarem Wohnraum gelohnt hat. In Westerndorf hat die Gemeinde ein Haus mit 6 Wohnungen zu günstigen Quadratmeterpreisen gebaut, die in Kürze bezogen werden können. Am Tulpenweg entstehen im Bauträgermodell zentrumsnah im nächsten Jahr mehrgeschossige, barrierefreie Wohnanlagen, in denen sich die Gemeinde 17 Mietwohnungen im Rahmen des Einheimischenmodells für Bürger sicherte. Die SPD hat beantragt, dass die Gemeinde weitere Wohnungen beim Bauträger erwirbt, um diese ebenfalls günstig vermieten zu können.

Das Modell hat Beispielcharakter und wir werden uns bei dem geplanten Baugebiet in Haidholzen/Südost wieder stark machen, dass möglichst viel günstiger Mietwohnraum für Einheimische entsteht. Ebenso wichtig ist für uns, die Vorschläge des Nahversorgungsgutachtens im neuen Baugebiet umzusetzen. Das Gutachten belegt schlüssig, dass ortsplanerisch ein Einzelhandelsgeschäft mit einem Drogeriemarkt an der Simsseestraße zu empfehlen ist, da es von Haidholzen und von der restlichen Gemeinde sowohl zu Fuß als auch per Fahrrad gut zu erreichen ist. Nun bedanken wir uns bei der Verwaltung und bei allen Mitarbeitern für die Unterstützung und hoffen, dass wir auch in 2019 viele unserer Pläne zum Wohle der Gemeinde umsetzen können.

Margit Sievi, Steffi Panhans, Ludwig Demberger