Warum wir gegen den Haushalt 2019 gestimmt haben

Es geht uns gut in Stephanskirchen! Wir sind schuldenfrei, der Gesamthaushalt liegt bei 33 Millionen Euro mit einer kommunalen Pro-Kopf-Steuerkraft von 1270 Euro, Rücklagen sind mit 11 Millionen Euro vorhanden.

Wieso also haben wir gegen diesen Rekordhaushalt gestimmt? Weil die Haushaltsabstimmung für uns nicht ein bloßes Abnicken der Zahlen ist, sondern in erster Linie eine Interpretation der Politik der Gemeinde.

Im letzten Jahr wurde durch einen Antrag aus dem Gemeinderat der Grundsteuer-Hebesatz von 310%-Punkten auf 270%-Punkte gesenkt, obwohl in ganz Bayern dieser Hebesatz auf 310% nivelliert wurde. Auf diesem 310%-Niveau wird die Gemeinde auch veranlagt und muss zahlen.

Der Wunsch der Senkung ist klar: Bei einer derart guten Haushaltslage sollen die Bürger entlastet werden. Die SPD teilt diese Zielsetzung – allerdings muss eine Entlastung gerecht und zielgerichtet sein. Bei diesem Modell der Steuerentlastung dagegen erfahren nur Grundstücksbesitzer mit entsprechend großen Flächen eine wirkliche Entlastung – für einen Mieter einer 2-Zi-Wohnung von 60m2 sind es nur Cent-Beträge im Monat oder ein paar Euro im Jahr. Das ist eine Steuererleichterung im Gießkannenprinzip, eine Erleichterung, die den betroffenen Mietern oder Bürgern mit kleinem Grund ganz wenig bringt, aber die Gemeinde belastet. 2019 erfährt die Gemeinde einen Einkommensverlust von 169 000 €. Zusätzlich ist dieser Betrag, den wir nicht als Einnahme haben, bei der Kreisumlage auszugleichen.

Diese entgangenen Steuergelder hätten wir besser zielgerichtet investiert, z.B. in Schaffung von bezahlbaren Wohnraum, in Senkung der Kindergarten- oder Krippengebühren, in Ausbau der Mittagsbetreuung, der Jugendbetreuung usw.

Die Entlastung ist uns auch unverständlich, weil ab Ende 2019 eine Reform der Grundsteuer umgesetzt werden muss, dann gibt es neue Berechnungen. Das Bundesverfassungsgericht hat die Steuerbemessung in ihrer jetzigen Form für verfassungswidrig erklärt.

Für die SPD-Fraktion ist die Senkung der Grundsteuerhebesätze nicht mit den Zielen unserer Politik zu vereinen.

Margit Sievi, SPD-Fraktionsvorsitzende