Nach der Demo ist vor der Demo

Keine Neuausrichtung durch Hr. Dobrinth
Es war ein phantastischer Anblick als sich am Montagmittag ca. 1.700 Bürger und 40 Traktoren vor dem Landratsamt aufbauten, um Hr. Bundesverkehrsminister Dobrinth unsere Kritik an dem Projekt Brennernordzulauf und unsere Verbundenheit mit unseren Heimatgemeinden zu zeigen.
Über 12.000 Unterschriften für die Forderungen der Bürgerinitiativen sollten für entsprechend Eindruck bei den Verantwortlichen sorgen.

„Ich verspreche Ihnen hier einen Neustart“, beschwichtigte Hr. Dobrinth in feinster Wahlkampflaune.
Auch die zugesagte Einstellung der Planungen der Samerberg-Untertunnelung ließ hoffen, dass eine gute Richtung eingeschlagen würde.

Die Diskussion ohne Öffentlichkeitsbeteiligung zeichnet allerdings ein anderes Bild.

Es findet ein Neustart des Dialogprozesses statt und damit die Kommunikation besser läuft, werden Moderatoren eingesetzt. Diese Zusage klingt gut, ist aber faktisch ohne Bedeutung. Denn: der Planungsprozess hat im erweiterten Planungsraum (hierzu zählt Stephanskirchen) noch nicht einmal begonnen!
Zudem hat Hr. Dobrinth bekräftigt, dass sich der Neustart nur auf den erweiterten Planungsraum – nicht aber den gemeinsamen Planungsraum (Inntal) bezieht. Hier wird der Dialogprozess ungemindert weitergeführt.
Was zur Folge hat, dass Gemeinden des erweiterten Planungsraums weiter „abgehängt“ bleiben und im Grunde durch den Vorsprung der anderen Gemeinden ein Anknüpfungspunkt für eine Trasse vorbestimmt wird.
Was aber aus meiner Sicht die größte Enttäuschung aus dem Besuch von Hr. Dobrinth ist, ist wie mit fehlenden Planungsgrundlagen, fehlenden Prognosen und einer fehlenden Kosten-Nutzen-Rechnungen umgegangen wird. Parallel zur bereits laufenden Planung werden jetzt verschiedene Verkehrsszenarien bis 2050 erstellt – eine Kosten-Nutzen-Rechnung bleibt vollkommen aus.
Wenn überhaupt müssen verlässliche Daten und nicht nur der politische Wille Grundlage für dieses gewaltige Opfer sein.

Es liegt noch viel Arbeit vor uns, in jedem Fall gilt es sich gut zu informieren.

Großen Dank richte ich an alle, die sich in den letzten Wochen unermüdlich und mit den ihnen zur Verfügung stehenden Möglichkeiten für unsere Gemeinde eingebracht haben. Insbesondere danke ich den Verantwortlichen der Bürgerinitiative Brennerdialog Rosenheimer Land e.V. für die Organisation einer reibungslosen und friedlichen Demonstration. Ich fürchte, es wird nicht die letzte sein.

Steffi Panhans SPD-Fraktion