Die Krönung

01.06.2014
In der letzten Gemeinderatssitzung stand unter anderem der Haushaltsplan mit einem Volumen von 24 Millionen Euro auf der Tagesordnung. Weil sich die Einnahmen verringerten, muss in der Zukunft Geld eingespart werden. Aber statt sich bei Prestigeobjekten einzuschränken, fällt der CSU nichts Besseres ein, als den Familien 2015 den Müllgutschein eventuell zu streichen.

Der Müllgutschein ist für viele, die sparen müssen – besonders für ältere Personen – ein Segen. Die Kosten, die von der Gemeinde aufgebracht werden müssen, sind überschaubar. 2012 wurden für die Müllgutscheine im Haushalt 26 300 € veranschlagt, aber davon nur 14 000 € ausgegeben, denn etwa die Hälfte der Haushalte beansprucht gar keinen Gutschein.

Ebenfalls aus der CSU kam der Vorschlag an den Ausgaben für die Musikschule zu sparen. Das wäre meiner Meinung nach ein großer Fehler, denn gerade dort wird der Grundstein für musikalische Erziehung gelegt. Schlimm genug, wenn an Schulen Musik und Kunst zu kurz kommen und die Gemeinde für kinderkulturelle Veranstaltungen bisher so gut wie nichts getan hat.

In dieser Sitzung rief der Fraktionsvorsitzende der CSU, Rainer Auer ob seines hohen Wahlsieges zum König aus und setzte ihm eine Krone aus Pappe auf. Zweifelsfrei verdient das gute Ergebnis des Bürgermeisters Hochachtung und im Fasching wäre die Krönung auch ein netter Gag gewesen, so aber waren von dieser Szene die Räte der anderen Fraktionen eher peinlich berührt. Schon nach wenigen Minuten wurde dem Gekrönten die Krone zu schwer und er legte sie ab.

Die Parteifreien Wähler und die SPD hatten einen gemeinsamen Antrag eingebracht, in Stephanskirchen wieder eine Bahnhaltestelle einzurichten. So soll die direkte Verbindung nach Rosenheim geschaffen und damit der täglichen Stau durch Schloßberg vermieden werden. Das Für und Wider wurde ausgiebig diskutiert und über den Antrag sollte abgestimmt werden. Da überraschte der Bürgermeister die Räte mit einer alternativen Formulierung der Beschlussfassung. Den Wunsch des Fraktionsvorsitzenden der Parteifreien nach Abstimmung des Originals wies der Bürgermeister zurück und behauptete, es müsse nun über die geänderte Beschlussvorlage abgestimmt werden. Diese ging mit der ausschlaggebenden Bürgermeisterstimme durch. Das hat jetzt zumindest ein „Gschmäckle.“ Denn laut Gemeindesatzung muss über den weitreichenderen Beschluss zuerst abgestimmt werden und dies wäre der von Parteifreien und SPD gewesen. Der Demokratie wurde dadurch sicher kein guter Dienst erwiesen, denn wenn Anträge beliebig geändert werden können, bis das Abstimmungsergebnis passt, dann würde damit der Manipulation Tür und Tor geöffnet. Die Fraktion der SPD behält sich deshalb vor, prüfen zu lassen, ob hier fehlerhaft gehandelt wurde.

Lilly Brod, OV-Vorsitzende