Bürgerantrag zur Verkehrsüberwachung wiederum abgelehnt

In diesem Herbst 2015 stellten die Bürger des Salinwegs mit 200 Unterschriften zum zweiten Mal ihren Antrag zur Wiedereinführung der Verkehrsüberwachung durch den Zweckverband Kommunale Verkehrssicherheit Oberland. Die Installation von elektronischen Zeigefingern hatte keine Verbesserung der Verkehrssituation bewirkt. Im Gegenteil, es war eher wieder eine Verschlechte-rung bei den Geschwindigkeitsüberschreitungen in der 30er-Zone festzustellen. Auch dieser Antrag wurde in der vergangenen Sitzung mit allen CSU-Stimmen, einer Stimme der Bayernpartei und einer Stimme der Parteifreien abgelehnt.

Verkehrsuntersuchung außer Acht lassen, ( 67 % der Stephanskirchener Bürger sind für eine Wiedereinführung der Verkehrsüberwachung), das bedeutet schon eine gewisse politische Ignoranz der Antragsgegner im Gemeinderat.

Die Hauptargumente der Widersacher sind, dass Stephanskirchner Autofahrer ihre Geschwindigkeit selbstverantwortlich anpassen würden und dass ständige Kontrolle für den Bürger unzumutbar sei. Zudem wären bauliche Maßnahmen wie elektronische Zeigefinger, Verengungen, Berliner Kissen eine bessere Erziehungsmaßnahme als Kontrolle.

Es stimmt, dass in den 30er–Zonen „noch“ kein Unfall passiert ist, aber das ver-meintlich „verantwortungsvolle Anpassen an die richtige Geschwindigkeit der Autofahrer“ ist ein Wunschdenken der Autolobbyisten im Gemeinderat und rein subjektiv. Tatsache ist, dass mittels objektiver Daten (verdeckte Messungen und elektronische Zeigefinger) im letzten Jahr eine Gewöhnung an die Zeigefinger und eine 50 prozentige Überschreitung der 30 km/h (auch an anderen Messstel-len) festzustellen war. Das macht deutlich, dass trotz E-Zeigefinger keine Verbesserung, sondern eine Verschlechterung eingetreten ist. Schon bei den früheren Messungen durch den Zweckverband der Verkehrsüberwachung wurde offenkundig, dass das Fehlverhalten durch schnelles Fahren in Stephanskirchen im oberen Drittel aller untersuchten Gemeinden des Verbands lag. Der Zweck der 30er-Zonen in Wohnvierteln ist ja nicht die Schikane für Autofah-rer, sondern in erster Linie der Schutz der schwächeren Verkehrsteilnehmer wie Senioren, Kinder und Fußgänger. Ein zweites genauso wichtiges Ziel ist die Vermeidung von Lärm. Eine Fahrt mit 50 km/h erzeugt einen wesentlich größeren Lärm als mit 30 km/h und verringert somit die Wohnqualität erheblich.

Was also haben die Anschaffungen der vielen elektronischen Geschwindigkeitsmessgeräte und der Berliner Kissen – alles auf Drängen der CSU installiert – gebracht? Eine Erziehungswirkung ist nicht eingetreten! Für dieses Experiment hat die Gemeinde summa summarum ca. 40 000 Euro investiert!

Fazit: Eine Geschwindigkeitskontrolle an bestimmten Stellen mit Gefahrenpotential durch eine amtliche Verkehrsüberwachung hätte durchaus mehr Erfolg – wie der Vorsitzende des Zweckverbands anschaulich nachweisen konnte. Wer Geld bezahlen muss, merkt sich das! Und je weniger Geschwindigkeitsüberschreitungen, desto mehr Sicherheit und desto mehr Lebensqualität!

Margit Sievi SPD-Fraktion