SPD-Antrag auf Ankauf von bezahlbarem Wohnraum gescheitert!

Wer wird im neuen Wohngebiet Tulpenweg wohnen?

Natürlich in erster Linie vermögende Privatinvestoren! Alle, die dachten, dass dies vor allem ein Wohngebiet für den normalen Stephanskirchner in zentraler Lage werden würde, sehen sich nun enttäuscht. Die Gemeinde konnte sich bis jetzt etwa 17 Wohnungen durch einen städtebaulichen Vertrag sichern, die sie zu günstigen Quadratmeterpreisen vermieten kann. Alle anderen Wohnungen in dem großen Areal des Geschosswohnungsbaus werden im freien Verkauf mit ca. 5.000-6.000€ pro qm verkauft werden. Eine Wohnung von 70qm wird mit anfallenden Zusatzgebühren und Garage etwa 450.000€ kosten. Sollte diese Wohnung von einem Kapitalanleger auf dem freien Markt vermietet werden, sind die Quadratmeterpreise entsprechend hoch bei 12-15€ pro qm anzusetzen. Dies kann man nicht mehr als bezahlbaren Wohnraum selbst für Leute mit mittlerem Einkommen bezeichnen. Personen mit geringerem Einkommen bleiben auf der Strecke und müssen sich auf die lange Warteliste der Gemeinde für günstigen Wohnraum setzen lassen.

Wir nehmen den umkämpften Wohnungsmarkt ernst und haben deswegen schon 2018 einen Antrag eingebracht, dass die Gemeinde mithilfe der Förderung des Bay. Wohnraumfördergesetzes weitere Wohnungen im Tulpenweg ankaufen soll. Mit dem Förderanteil wäre unsere Gemeinde beim Kauf von 3 Wohnungen mit 30% also 335.000€ bezuschusst worden. Durch den vergünstigten Kaufpreis hätten wir die Wohnungen Stephanskirchner Bürgern für 9-10€ pro qm vermieten können.

Die Verwaltung legte den Antrag positiv vor und Kämmerer Herr Brück konnte mit detaillierten Berechnungen belegen, dass sich der Kauf allemal rentieren würde. 3-4% Rendite hätte die Investition gebracht, während wir für unsere Rücklagen bei Banken Negativzinsen einfahren. Steffi Panhans recherchierte, dass es aktuell für unsere Gemeinde 780 Mietanfragen gibt und auch Frau Göbel aus der Verwaltung bestätigte, dass bei ihr über 100 Anfragen für Mietwohnungen am Tulpenweg vorlägen – insbesondere sei der Bedarf an barrierefreien Wohnungen hoch. Von großem Vorteil wäre auch gewesen, dass die Gemeinde die Mehrheit in der Eigentümergemeinschaft gehabt hätte. Also wieso nicht die Chance zur zusätzlichen Sicherung von bezahlbarem Wohnraum ergreifen?

Alle Vorteile und Pro-Argumente halfen nichts, die Entscheidung fiel 9:9 aus, damit abgelehnt! Die Gegner (CSU: Löffler, Glas, Himmelstoß, Schnell, Hofmann, Juraschek, Hoffmann – Bay.P: Zehetmaier, Beck) brachten nur abstruse Argumente vor, wie „der Bauträger hat schon vorher die 30% auf den Kaufpreis draufgeschlagen“ (nein, die Gemeinde zahlt den gleichen Preis wie alle!) oder „der Bauträger passt mir nicht“, „wir verschleudern doch nicht unser gutes Geld“, „wir bauen als Gemeinde lieber selber“ (klar, öffentliche Bauten sind immer günstiger!?). Die Ablehnung des Wohnungsankaufes mit entsprechendem Förderanteil ist nicht nachzuvollziehen – die Chance, zusätzlichen Wohnraum für Stephanskirchner zu sichern ist nun vergeben.

Offensichtlich ist es bei den Kolleginnen und Kollegen noch nicht angekommen, wie dringend der Bedarf an bezahlbaren und barrierefreien Mitwohnungen ist?!

Nutzen Sie die Gelegenheit für ein Gespräch - gerne auch mit uns! Zum Beispiel SPD-Treff am 29. Mai im Eiscafé am Rathaus, 19 Uhr. Oder SPD-Stammtisch, 5. Juni, 19.30 Uhr in der Sportgaststätte in Waldering. Interessierte sind herzlich eingeladen!