Antrag: Änderung der bisherigen Praxis einer turnusmäßigen Erhöhung von Kinderbetreuungsgebühren.

1. Die unterzeichnenden Mitglieder des Gemeinderates beantragen, die Empfehlung an die Träger zur Höhe der Elternbeiträge zurückzunehmen. Die Beiträge sollen auf dem bisherigen Stand beibehalten werden und es soll nicht wie angekündigt, eine turnusmäßige Erhöhung umgesetzt werden.

2. Künftige Empfehlungen zu den Elternbeiträgen sollen in einem Gremium des Gemeinderates diskutiert und abgestimmt werden.

Die Elterngebühren werden von den Trägern der jeweiligen Einrichtungen in Eigenverantwortung festgelegt und möglichst vereinheitlicht. Dennoch spricht die Gemeindeverwaltung aufgrund bestehender Defizit-Übernahme-Verträge und in Anbetracht der Haushaltsansätze der Träger entsprechende Empfehlungen zur Gebührengestaltung aus. Aufgrund der überaus vorsichtigen Haushaltsplanung der Träger und dem deutlich geringeren tatsächlichen Defizit nach Abrechnung des Haushaltsjahres scheint die Praxis einer turnusmäßigen Erhöhung nach je zwei Jahren in erster Linie Eltern zu belasten.

Begründung: Die gute Haushaltslage erlaubt es, dass trotz erhöhter Haushaltsansätze und zu erwartendem Defizit die Kinderbetreuungsgebühren nicht erhöht werden. Eltern sollen die durch die Bayerische Staatsregierung beschlossene Bezuschussung der Kita-Kosten eine echte finanzielle Entlastung verspüren.

Finanzielle Auswirkungen:

Aufgrund der Variablen im Haushaltsansatz der Träger und des Zuschusses der bayerischen Staatsregierung sind finanzielle Auswirkungen schwer zu bemessen.

Margit Sievi Steffi Panhans Ludwig Demberger

Christine Annies Janna Miller Christian Wahnschaffe