Kommentar: Wie absurd sind die neuen Regeln des europäischen Urheberrechts?
Haben Sie vom der neuen Richtlinie zum Urheberrecht im digitalen Binnenmarkt der EU gehört? Dass europaweit 5.000.000 eine Petition dagegen unterschrieben und über 200.000 Mensch am 23.3.2019 dagegen auf die Straße gegangen sind, allein 50.000 davon in München? Dass der Chaos Computer Club, der Bundesdatenschutzbeauftragte, UN-Beauftragte für Menschenrechte und der Journalistenverband Freischreiber diese massiv kritisiert haben?
Artikel 11/15: Würden Sie erwarten, dass der örtliche Zeitungskiosk Zeitungsverlage dafür bezahlen müsste, Zeitungen ausgelegt zu haben, weil er nebenbei Getränke und Lottoschein bewirbt und sogar verkauft? Nein, das ist kein Witz, sondern nur die realweltliche Darstellung des Artikel 15, worin Suchmaschine und Nachrichtenportal für die Anzeige des Titel und Abrisstext zu zahlen haben, weil sie mit der nebenbei angezeigten Werbung Geld verdienen. Es geht hier übrigens nicht um den ganzen Artikel, dazu müssen die Mensch immer noch klicken um die Zeitungswebsite aufzurufen, mit der Werbung der Zeitung. Dieser Vorschlag wurde maßgeblich von der Lobby des Axel Springer Verlag vorangebracht.
Artikel 13/17: Würden Sie gerne dafür haftbar sein, wenn Sie ein öffentliches Anschlagbrett aufstellen und dort jemand ein urheberrechtlich geschütztes Bild/Text hin pint? Man müsste das proaktiv verhindern, nicht erst ab dem Moment, wenn man darüber informiert wird, wie es bisher der Fall ist. Also muss ich das Anschlagbrett rund-um-die-Uhr bewachen? Aber woher weiß ich, dass ein Bild geschützt ist und wann nicht? Ist es eine erlaubte zitierende Kritik oder Satire? Diverse Fragen die nun alle kommerziellen Webseiten beantworten müssen, wenn diese ihren Benutzern erlauben, Inhalte zu veröffentlichen wie bspw. YouTube, Instagram etc. Und kommerziell ist so ziemlich jede Webseite mit Forum/Kommentare, da die meisten mindestens Werbung schalten um wenigstens die Betriebskosten einzuspielen. Und wenn ich diese Fragen nicht eindeutig beantworten kann? So oder so läuft es auf Uploadfilter und einem für die Digitalwelt unrealistisches Gesetzeswerk heraus.
Da ist es nur noch Makulatur, dass die Bundesregierung zur Richtlinie einen Anhang macht und bei der nationalen Gesetzgebung Uploadfilter ausschließen möchte. Warum setzt man sich für Uploadfilter auf EU-Ebene ein um sie dann angeblich national verhindern zu müssen? Das ist eine schizophrene Politik! Die CDU und CSU diffamiert Demonstranten als Bots und gekauft. Herr Weber versuchte die Abstimmung vor die Demo-Termine vorziehen. Herr Ziemiak will national Uploadfilter verhindern was Herr Voss im EU-Parlament vorantreibt. Herr Altmaier widerspricht, dass Artikel 13 nicht für die Zustimmung Frankreichs zu Nordstream 2 Pipeline getauscht wurde, sondern für Artikel 11.
Und die SPD macht keine bessere Figur! Ihre EU-Abgeordneten haben geschlossen gegen die Reform gestimmt und diverse SPD-Gremien auch. Nur leider schafft es Frau Barley nicht auf ihre Aussage, sie lehne Uploadfilter ab, auch wirklich Taten folgen zu lassen. Stattdessen gibt es nur wieder faule Kompromisse mit einen Anhang zur Reform und einen gebrochenen Koalitionsvertrag, weil dort steht, dass Uploadfilter abzulehnen sind.
Letztlich wird uns nur noch ein Wunder vor dieser missratenden Reform bewahren, würde Frau Klöckner, Agrarministerin, gegen die Reform stimmen im EU-Rat. Helfe uns Gott.
Ich fordere die Bundes-SPD auf, endlich Haltung zu zeigen und nicht länger der vorgeführte Schoßhund der Union zu sein.
David Steinkopff, SPD-Ortsverein Schloßberg-Stephanskirchen